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Kommunalwahlen Bayern: Position der im bayerischen Landtag vertretenen Parteien zur Windkraft

Bayern diskutiert über eine "Verspargelung" seiner Landschaft.

CSU
In Bayern gilt seit 2014 die von Seehofer eingeführte 10H-Regelung, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgt man für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende.
Aufgeweicht wird diese Regelung durch die Möglichkeit, „dort, wo Einvernehmen besteht“, über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand zu bauen.
Das im November 2019 verabschiedete „Bayerische Klimaschutzprogramm“ und die „Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels“ befassen sich auch mit der Windkraft. In den bayerischen Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen

Freie Wähler FW
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will sich neu positionieren und die Windkraft in Bayern voranbringen. Er wünscht sich 300 neue Windräder.
Aiwanger will Kommunen und Anwohner mithilfe von Bürgerbeteiligung und Entschädigungen dazu bewegen, Windkraftanlagen in ihrer Nähe zu akzeptieren.

SPD
Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Annette Karl fordert, die 10H-Regel abzuschaffen und eine Windkraft-Offensive zu starten, die den Namen verdient. Denn ohne die Abschaffung der „unsinnigen Abstandsregel“ würde die Energiewende in Bayern nicht gelingen - und damit auch die Klimaneutralität in Deutschland scheitern.

Grüne
Die Kommunen tragen laut Grünen-Position entscheidend zur Energiewende in Bayern bei und die Grünen wollen, dass die Kommunen zu Energiegewinnerinnen werden. Dafür müsse das „Windkraftverhinderungsgesetz (10H)“ der Söder-Regierung weg und Windkraft soll in Bayern wieder eine Heimat finden.

AfD
Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, warnt davor, die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte ‚Klimaschutzoffensive‘ umzusetzen, wonach in den bayerischen Staatswäldern etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen sollen.

Freie Demokraten FDP
Die FDP rüttelt an den festen Windkraft-Regeln. 10H soll fallen und nur noch in Ausnahmen gelten. „Die starre 10H-Regelung hat den Ausbau der Windkraft komplett zum Erliegen gebracht und ist zum Zankapfel der bayerischen Energiepolitik geworden“, klagt Fraktionschef Martin Hagen.
Es soll die weit geringere bundesweite Abstandsregel gelten – und wer 10H mit einer größeren Distanz haben will, soll dafür eine örtliche Mehrheit organisieren. „Wir setzen damit auf Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung“, sagt Hagen: „10H soll nur noch dort gelten, wo es explizit gewollt ist.“

 

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